Aus der KR: "Köln zündet den Turbo beim Wohnungsbau"
Wie die Kölnische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 21. März berichtet, hat der Kölner Stadtrat beschlossen, die neuen bundesweiten Regelungen zum „Bauturbo“ anzuwenden. Dadurch kann die Verwaltung Baurecht künftig innerhalb von maximal drei Monaten schaffen, ohne weitere politische Beschlüsse einholen zu müssen.
Ziel sei es, Planungsprozesse deutlich zu beschleunigen. So habe sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin auch geäußert, dass es sich eher um einen „Planungsturbo“ als um einen direkten Bau-Beschleuniger handelt. Es sei nicht zu erwarten, dass "in Windeseile Tausende neue Wohnungen entstehen".
Aufgrund der Kritik an einer möglichen Entmachtung der Bezirksvertretungen wurde nachgebessert: Bei städtebaulich relevanten Projekten sollen weiterhin politische Gremien einbezogen werden. Während CDU und SPD den Bauturbo als wichtiges Instrument für schnelleren Wohnungsbau begrüßen, bleibt die Skepsis bestehen, ob er tatsächlich die Wohnungsprobleme löst. Einigkeit herrsche jedoch darüber, dass mehr gebaut werden muss.
Ein zentraler Vorteil des Bauturbos liege aus wirtschaftlicher Sicht in der Zeitersparnis: Schnellere Baurechtsverfahren senken Finanzierungskosten für Investoren erheblich. Ergänzend solle eine Umsetzungsverpflichtung dafür sorgen, dass genehmigte Projekte innerhalb weniger Jahre realisiert werden. Weitere Beschleunigungen etwa bei Baugenehmigungen könnten in NRW folgen.