"Köln baut bezahlbar" - AK 2: Prozesse und Kooperation
„Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ soll vor allem durch effizientere Prozesse und eine neue Kooperationskultur mehr Tempo in den Wohnungsbau bringen. Der Arbeitskreis 2 „Prozesse“ konzentrierte sich auf die Bereiche Bauleitplanung und Baugenehmigung. Bestehende Abläufe gilt es gemeinsam zu reflektieren, zu erweitern und Schnittstellen so zu optimieren, dass Verfahren dauerhaft beschleunigt werden.
Im Mittelpunkt stehen Optimierungen bei Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren sowie ein gemeinsamer Kompass für Planung und Bauen, der Zusammenarbeit, Haltung und Verbindlichkeit zwischen Verwaltung, Politik und Wohnungswirtschaft neu definiert.
Für das Bebauungsplanverfahren wird ein kompaktes und transparentes Modell entwickelt, das mit einer vorgelagerten „Phase Null“ beginnt. In dieser frühen Phase werden städtebauliche Ziele, Rahmenkonzepte und mögliche Konflikte geklärt, eine Checkliste als gemeinsames Grundlagendokument erstellt und ein früher Aufstellungsbeschluss mit klarer Richtungsentscheidung angestrebt. Durch gebündelte Verfahrensschritte, Standardlösungen und eine reduzierte Regelungsdichte im Bebauungsplan sollen Laufzeiten um mehrere Monate sinken, Komplexität abnehmen und gleichzeitig Rechtssicherheit und Flexibilität steigen.
Parallel dazu beschreibt der Arbeitskreis 2 neue Kommunikations- und Abstimmungsprozesse im Baugenehmigungsverfahren, insbesondere für Projekte mit weniger als 50 Wohneinheiten. Vorgesehen sind strukturierte Prozessketten von der Projektvorstellung über Vorabstimmungen vor Antragseinreichung bis zur Kommunikation im laufenden Genehmigungsverfahren. Checklisten, klar definierte Ansprechpartner, regelmäßige Abstimmungstermine und eine Einbindung der Fachämter sollen dafür sorgen, dass Antragsunterlagen von Anfang an vollständig und qualitätsgesichert sind. Dadurch sollen Nachforderungen reduziert, Verfahrensschleifen vermieden und die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen teils deutlich verkürzt werden. Ergänzend wird eine digitale und weitgehend automatisierte Bereitstellung des „örtlichen Bau- und Planungsrechts“ über ein Geoportal empfohlen, um die Qualität der Anträge weiter zu erhöhen und den sogenannten Prüfvermerk um bis zu zwei Monate zu beschleunigen.
Ein weiterer Baustein betrifft Rollen und Zuständigkeiten. Die Initiative empfiehlt, feste Projektleitungen auf Seiten der Stadt und der Investoren zu benennen, Eskalationsebenen und Entscheidungsbefugnisse klar zu definieren und ein gemeinsames digitales Planungstool zur Dokumentation von Vereinbarungen einzusetzen. So sollen Planungssicherheit erhöht, Abstimmungswege verkürzt und Konflikte frühzeitig gelöst werden.